PKW-Kartell

Wie Ende Juli 2017 bekannt geworden ist, sollen die deutschen Autobauer, also Konzerne, wie VolkswagenAudiPorscheBMW und Daimler sich in geheimen Arbeitskreisen umfassend abgesprochen haben. Diese Absprachen gingen unter anderem über Fragen der Technik, Kosten, Zulieferer und interessanterweise sogar über Details der Abgasreinigung in Dieselfahrzeuge, die unter anderem gerade Gegenstand des VW-Abgasskandals ist.  Der Verdacht bei diesen Absprachen lautet:

Bildung eines Kartells.

Diese Absprachen sollen seit den 1990er Jahren in Technikfragen und der Preisgestaltung der Fall gewesen sein. Grundsätzlich gilt zunächst die Unschuldsvermutung, gleichwohl könnten den Hersteller, wenn sich der Vorwurf erhärtet, zum einem empfindliche Bußgelder drohen, zum anderen könnten aber auch Verbraucher Ansprüche gegen die Unternehmen haben.

Absprachen zwischen den Herstellern sind dabei nicht grundsätzlich verboten. Beispielsweise sind Absprachen, die dem Kunden zu Gute kommen, nicht verboten, da das Kartellrecht dem Verbraucher dient.

Es wird insofern vom Bundeskartellamt sehr genau zu prüfen sein, ob die Hersteller ein Kartell zu Lasten der Verbraucher und der kartellgeschädigten Zulieferer vereinbart haben.

Für die Verbraucher bedeutet dies, dass es zunächst abzuwarten gilt, zu welcher Einschätzung die Kartellbehörden kommen. Erst dann kann abgeschätzt werden, welche Ansprüche Verbraucher eventuell stellen können.

Die Schwierigkeit liegt darin, dass der Verbraucher im jeweiligen Einzelfall nachweisen können muss, welcher Schaden ihm durch die Kartellbildung entstanden ist. Diese Prozesse können sich über mehrere Jahre und Instanzen hinziehen.

Aktuelles:

25. Juli 2017

Am 25. Juli 2017 hat unsere Kanzlei für unseren Mandanten, einen potentiellen VW-Geschädigten des PKW-Kartells Einsicht in die vollständige und ungeschwärzte Akte des Bundeskartellamts betreffend das kartellrechtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Volkswagen AG beantragt.

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